Global denken - lokal handeln!

Die Klimakrise berührt alle Menschen in allen Lebensbereichen. Unsere Aufgabe ist es, eine konsequente Klimapolitik umzusetzen, die sozial und ökonomisch verträglich ist. Ich freue mich, wenn viele junge Menschen freitags auf die Straße gehen und eine ambitionierte Klimapolitik einfordern.

Die wird aber nicht über Nacht gemacht. Die Energiewirtschaft muss ebenso grundlegend umgebaut werden wie die Mobilitätsbranche. Dabei müssen wir viel Überzeugungsarbeit leisten und den alten vermeintlichen Gegensatz von Ökonomie und Ökologie überwinden, sonst wird die umfassende Transformation nicht gelingen.

Wir müssen Wohngebäude so bauen, dass sie deutlich weniger Energie verschwenden. Gleichzeitig darf aber das Wohnen nicht so teuer werden, dass es sich nur noch wohlhabende Grün-Wähler leisten können. Das Megathema Klimakrise muss in der Mitte und in der Breite der Gesellschaft alle Menschen ins Boot holen, sie davon überzeugen, mitzumachen und Veränderungen mitzutragen. Gute Gesetze allein lösen kein Akzeptanz-Problem.

Der Schutz der Umwelt und des Klimas sind drängende Themen der nächsten Jahrzehnte. Da darf man nicht leugnen oder verharmlosen. Unsere Region ist massiv vom Klimawandel betroffen, das zeigen die sterbenden Wälder und unzureichend gefüllte Talsperren im Harz deutlich. Wir müssen deshalb im ureigensten Interesse die Energiewende, nachhaltiges Wirtschaften und die Abkehr von der CO2-Wirtschaft vorantreiben.

Die Energiegewinnung aus regenerativen Quellen spielt dabei eine Schlüsselrolle. Ich setze mich dafür ein, dass Südniedersachsen eine Vorreiterrolle einnimmt. Regionale Ökostrom-Erzeugung soll im Konsens mit den Anwohnern ermöglicht werden. Energie einzusparen und Energie effizienter nutzen – das sind zwei weitere Bausteine. Ich will die Wasserstoff-Initiative für die Region voranbringen.

Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, kurz vor Weihnachten noch das EEG zu novellieren. Das Gesetz orientiert sich am Ziel, den Ökostrom-Anteil bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern. In diesem Jahr lieferten erneuerbare Energien fast die Hälfte des Stroms. Jetzt wurde auf Druck der SPD für den wirtschaftlichen Weiterbetrieb von Ü20-Anlagen eine Lösung gefunden. Bei Ü20-Solaranlagen entfällt die noch im Kabinettsentwurf vorgesehene Pflicht zur Installation von Smart Meter-Einrichtungen. Zusätzlich werden für die Altanlagen die Möglichkeiten zum Eigenverbrauch erleichtert. Auch für jüngere Anlagen wird der Verbrauch von selbst produziertem Sonnenstrom günstiger. Im Bereich des Mieterstroms, für Quartierslösungen und die finanzielle Beteiligung von Kommunen wurden von der SPD Verbesserungen erreicht. Gemeinden, die von der Errichtung einer Windenergieanlage im Umkreis von 2,5 km betroffen sind, können 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die eingespeiste Strommenge erhalten. Zusätzlich wird die Gewerbesteuerzerlegung angepasst, damit die Kommune, in der ein Windpark steht, auch tatsächlich profitiert und nicht der Standort der Projektgesellschaft. Die EEG-Novelle muss fortgesetzt werden!

Bezahlbarer, alltagstauglicher ÖPNV befördern die Verkehrswende ebenso wie sichere Radwege in der Stadt und zwischen den Dörfern. Das muss ebenso vorangebracht werden wie der Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Und warum sollte das Netz der Dieselzüge rund um den Harz nicht auf Wasserstoff umgestellt werden?

Damit wir diese Ziele gemeinsam erreichen, werde ich in Berlin dafür arbeiten, dass bestehende und neue Förderprogramme in unserer Region zum Einsatz kommen. Mehr denn je gilt das alte Motto der Umweltbewegung: Global denken, lokal handeln!