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Cannabispflanzen unter einem freien Himmel Foto: privat
Cannabispflanzen unter einem freien Himmel

19. Oktober 2022: Wird Cannabis jetzt legal?

Mit einem Eckpunktepapier hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die ersten Pläne für eine Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Die wichtigsten Fakten gibt es hier in einer Übersicht.

Die Legalisierung von Cannabis nimmt Fahrt auf. Mit einem Eckpunktepapier hat Lauterbach erste Pläne zu einer möglichen Umsetzung veröffentlicht.

Daraus geht hervor, dass zukünftig Cannabis ab 18 Jahren straffrei sein wird. Gleichzeitig ist der Erwerb sowie der Besitz von maximal 20-30 Gramm zum eigenen Konsum erlaubt. Ebenso ist der private Eigenanbau in einem eingeschränkten Umfang legal.

Die Genussmöglichkeiten erstrecken sich vom Rauchen, über eine Inhalation bis hin zur Aufnahme über die Nase oder den Mund in Form von Tröpfchen, Kapseln oder Sprays.

Für junge Erwachsene im Alter von 18-21 Jahren wird geprüft, ob eine Obergrenze für den THC-Gehalt festgelegt wird, um Gehirnschädigungen auszuschließen.

Weiterhin soll Cannabis zukünftig nicht mehr zu den Betäubungsmitteln gehören, ohne Lizenz bleibt der Handel aber weiterhin strafbar.
Deshalb erfolgt der Handel in lizenzierten Fachgeschäften, um die staatliche Kontrolle zu gewährleisten.

Am bereits bestehenden Werbeverbot möchte der Gesundheitsminister festhalten und strenge Regeln für die Umverpackung auf den Weg bringen.
Weiterhin stellt der Minister die Weiterentwicklung der Aufklärungs- und Präventionsarbeit in Aussicht.

Auch im Bereich der Steuern gibt es bereits erste konkrete Anhaltspunkte. Neben der Umsatzsteuer, die bei einem Verkauf von Produkten aus Cannabis anfällt, wird wohl auch eine "Cannabissteuer" eingeführt.

Der Cannabisbedarf für Deutschland muss aufgrund von Regelungen im Völker- und EU-Recht auch in Deutschland produziert und darf somit nicht importiert werden.

Nach 4 Jahren werden wir, gerade im Hinblick auf den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz, die Auswirkungen evaluieren und für die Zukunft entscheiden.

Als Euer Bundestagsabgeordneter werde ich die Debatte zur Legalisierung von Cannabis weiter beobachten und Euch über Neuigkeiten informieren!

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