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Sharepic_III. Entlastungspaket Foto: Büro Philippi

5. September 2022: Wir packen das!

65 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für das 3. Entlastungspaket bereit.
Damit treten wir für eine sichere Energieversorgung und mehr Geld in den Portemonnaies der Bürgerinnen und Bürger ein.

Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Energie- und Lebenshaltungskosten beunruhigen alle Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land. Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket vorgestellt, welches spürbar für Entlastungen sorgt.

Sharepic Studis und Rentner Foto: SPD-Fraktion im Bundestag

Renter:innen und Student:innen

Alle Rentnerinnen und Renter können sich über eine einmalige Energiepreispauschale über 300 Euro zum 01. Dezember diesen Jahres freuen. Sie ist einkommenssteuerpflichtig und wird über die Deutsche Rentenversicherung ausgezahlt.

Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Studierende profitieren von einer Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Die Auszahlung soll möglichst schnell und unbürokratisch erfolgen.

Sharepic_3 Mehr Netto vom Brutto Foto: SPD-Fraktion im Bundestag

Familien und Menschen mit mittlerem und kleinen Einkommen entlasten

Das Kindergeld wird zum 01. Januar 2023 um 18 Euro monatlich erhöht. Gleichzeitig wird der Kinderzuschlag zum Anfang des nächsten Jahres auf 250 Euro angehoben.

Zusätzliche Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten möchte der Bund in Höhe von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben befreien.

Sharepic 4_Strompreisbremse Foto: SPD-Fraktion im Bundestag

Strompreisbremse

Unternehmen bekommen eine sogenannte Erlösobergrenze auferlegt, die Einnahmen generiert. Mithilfe dieser finanziellen Mittel kann ein Basisverbrauch eingeführt werden, d.h. den Privathaushalten wird eine gewisse Menge Strom zum vergünstigten Preis gutgeschrieben.

Damit sorgen wir nicht nur für eine finanzielle Entlastung, sondern schaffen im gleichen Zug Anreize zum Energiesparen.

Sharepic 5_Mieterschutz und WoGG Foto: SPD-Fraktion im Bundestag

Mieterschutz und Wohngeldausweitung

Wir lassen die Mieterinnen und Mieter nicht allein. Im Rahmen des sozialen Mietrechts schützen wir sie vor der großen Herausforderung der stark steigenden Betriebskostenvorauszahlungen. Sollten einzelne Privathaushalte ihre Kosten nicht begleichen können, werden Sperrungen von Strom und Gas durch entsprechende Änderungen im Energierecht verhindert.

Das Wohngeld wird zum Jahresanfang 2023 einer Reform unterzogen. Neben einer dauerhaften Klima- und Heizkostenkomponente wird der Kreis der anspruchsberechtigten Bürger:innen erweitert, um die stark steigenden Energiekosten abfedern zu können.

Zusätzlich soll den Anspruchsberechtigten des Wohngeldes eine weiterer Heizkostenzuschuss gewährt werden.

Sharepic 6_Bürgergeld Foto: SPD-Fraktion im Bundestag

Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Zum 01. Januar 2023 werden Sozialgeld und Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst. Damit wird auf die Würde des Einzelnen geachtet und die Teilhabe innerhalb der Gesellschaft gefördert.

Die Inflation und eine Erhöhung der Preissteigerungen in den Bereichen Strom und Lebensmittel sollen künftig schneller und besser mit einbezogen werden. Somit wird das Bürgergeld zum 01.01.2023 um einen Schritt auf 500 Euro aufgestockt.

Sharepic 7_Nachfolge ÖPNV-Ticket Foto: SPD-Fraktion im Bundestag

Nachfolger für das 9€-Ticket

Das 9€-Ticket im Sommer stellte einen großen Erfolg dar. Deshalb werden wir ein bundesweites Nahverkehrsticket einführen.
Der Bund ermöglicht die Bereitstellung von 1,5 Milliarden Euro jährlich, unter der Voraussetzung, dass die Bundesländer mindestens den gleichen Betrag aufbringen. Bund und Länder wollen zeitnah ein gemeinsames Konzept ausarbeiten. Diverse Vorschläge sehen den Preis zwischen 49 und 69 Euro pro Monat, um ein preislich attraktives Ticket zu ermöglichen.

Sharepic 8_Sichere Arbeitsplätze Foto: SPD-Fraktion im Bundestag

Sichere Arbeitsplätze

Die bewährten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden über den 30. September 2022 hinaus verlängert, um Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

Gleichzeitig greifen wir energieintensiven Unternehmen unter die Arme und verlängern die bestehenden Hilfsprogramme bis Jahresende.

Sharepic 9_gerechte Finanzierung Foto: SPD-Fraktion im Bundestag

Profit von Zufallsgewinnen

Innerhalb der EU wollen wir die Abschöpfung von Zufallsgewinnen der Energieunternehmen ins Gespräch bringen. Dadurch entstehen finanzielle Spielräume, dessen Einsatz für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher möglich ist. Dafür bietet sich ein Aufbau auf die Infrastruktur der EEG-Umlage an.

Sollten derartige Entlastungen auf europäischer Ebene nicht zeitnah beschlossen werden, wird der Bund zeitnah eigenmächtig handeln, um zügig auf die aktuelle Situation zu reagieren.

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