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1. Dezember 2021: "Mehr Fortschritt wagen"- der neue Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist da

Am Mittwoch, den 24.11.2021 haben die Parteien SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP Ihren Koalitionsvertrag "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" für die kommenden 4 Jahre vorgestellt.

Nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen und den sich anschließenden Koalitionsverhandlungen haben die Ampelparteien einen Koalitionsvertrag veröffentlicht.
Alle Parteien haben teils unterschiedliche Werte und Ansichten, doch alle gemeinsam verfolgen sie das Ziel, Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen.

In den nächsten Jahren gilt es, die Bundesrepublik Deutschland voranzubringen.
Ob die Klimakrise oder die Corona-Pandemie: Wir wollen Veränderungen für die Bevölkerung und wagen damit Fortschritt.

Aus meiner Sicht gibt es wesentliche Schwerpunkte, die in diesem Koalitionsvertrag besonders hervorzuheben sind:

1. Pflege und Gesundheit

Die außergewöhnliche Leistung der Pflegekräfte in der aktuellen Corona-Krise wollen wir honorieren. Dafür bringt der Bund 1 Million Euro auf und parallel erweitern wir die Steuerfreiheit des Pflegebonus auf 3.000 €.

Zudem gibt es eine Prüfung, die soziale Pflegeversicherung um eine freiwillige Pflegeversicherung zu ergänzen, um eine Übernahme der Pflegekosten sicherzustellen.

Den öffentlichen Gesundheitsdienst gilt es zu stärken. Parallel planen wir einen Ausbau der Digitalisierung, speziell in der Entlastung des Personals in der Dokumentation und dem Angebot von telemedizinischen Leistungen. Die elektronische Patientenakte ist ein weiteres Ziel im Rahmen der Digitalisierung.

Um eine gesundheitliche Versorgung vor Ort und in hoher Qualität sicherzustellen, möchten wir die integrierten Gesundheits- und Notfallzentren ausbauen.
Unterstützend helfen im ländlichen Raum Gemeindeschwestern und Gesundheitslotsen bei der medizinischen Versorgung aus.

Cannabis wird kontrolliert für Erwachsene zu Genusszwecken erlaubt. Die Alkohol- und Nikotinprävention soll auf die Kinder, Jugendliche und Schwangere ausgeweitet werden.

2. Der Mindestlohn

Der Mindestlohn wird auf 12 € pro Stunde erhöht. Dies bedeutet eine Gehaltserhöhung für rund 10 Millionen Menschen. In Folge wird eine unabhängige Mindestlohnkommission weitere Erhöhungsschritte beraten.

Die Midi-Job Grenze steigt auf 1.600 Euro, die Mini-Job-Grenze orientiert sich in Zukunft an der Wochenarbeitszeit von 10 Stunden und wird mithin auf 520 € angehoben.

3. Die Kindergrundsicherung

Die Kinder haben Rechte. Damit diese auch gesichert sind, werden wir die Kinderrechte in unserer Verfassung verankern.
Für die Kindergrundsicherung werden wir alle bereits vorhandenen Förderungen wie Kindergeld oder SGB-Leistungen bündeln und ein direkten Zugang zu den Kindern sicherstellen.
Die Leistung gliedert sich nun in einen einkommensunabhängigen Festbetrag und einen vom elterlichen Einkommen abhängigen Anteil.

Ich freue mich auf die kommende Legislaturperiode und arbeite jeden Tag daran, eine soziale Politik für Dich in meiner Heimat zu ermöglichen.

Den gesamten Koalitionsvertrag zum Nachlesen findet Ihr hier.

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