
20. November 2021: Bundestag beschließt weitere Infektionsschutzmaßnahmen
Die Corona-Fallzahlen in Deutschland steigen erneut stark an und der Gesundheitssektor kommt an seine Grenzen. Um die 4. Welle einzudämmen, hat der Bundestag auf Vorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SPD weitreichende Entscheidungen in einer namentlichen Abstimmung getroffen.
a) Arbeit
- Einführung einer Homeoffice-Pflicht für die Arbeitnehmer:innen, für die es möglich ist
- 3G-Regel für alle Arbeitnehmer:innen, die vor Ort am Arbeitsplatz tätig sind
b) Pflege
- Vorlage eines negativen Testnachweises in Krankenhäusern und Pflegeheimen für Arbeitgeber:innen, Besucher:innen und Beschäftigte
c) Öffentliche Verkehrsmittel
- In Bussen, Bahnen sowie Flugzeugen gelten 3G und Maskenpflicht
d) Corona-Tests
- Die sogenannten "Bürger:innen-Tests" werden wieder kostenfrei
Zusätzlich gibt der Bund den Ländern eine gewisse Handlungskompetenz.
Fragen zu Maskenpflicht und Abstandsgeboten, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Auflagen für den Schulbetrieb können die Bundesländer selbständig diskutieren und entscheiden, um regional angepasst an die Lage vor Ort reagieren zu können.
Auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben mit der Bundeskanzlerin getagt und zusätzliche Beschlüsse gefasst.
Weitere Informationen zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin finden Sie hier
Abschließend kann ich jede und jeden nur noch einmal auffordern, sich impfen zu lassen.
Mit Ihrer Impfung schützen Sie sich und andere Mitmenschen! Das Risiko, schwer an Corona zu erkranken, wird damit verringert.