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Bundestagsdebatte zum Infektionsschutzsgesetz Foto: Andreas Philippi

20. November 2021: Bundestag beschließt weitere Infektionsschutzmaßnahmen

Der Bundestag und die Ministerpräsidentenkonferenz haben weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz gegen das Corona-Virus beschlossen. Nachdem der Bundestag bereits am Donnerstag abgestimmt hatte, gab auch der Bundesrat am Freitag seine Zustimmung.

Die Corona-Fallzahlen in Deutschland steigen erneut stark an und der Gesundheitssektor kommt an seine Grenzen. Um die 4. Welle einzudämmen, hat der Bundestag auf Vorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und SPD weitreichende Entscheidungen in einer namentlichen Abstimmung getroffen.

a) Arbeit

  • Einführung einer Homeoffice-Pflicht für die Arbeitnehmer:innen, für die es möglich ist
  • 3G-Regel für alle Arbeitnehmer:innen, die vor Ort am Arbeitsplatz tätig sind

b) Pflege

  • Vorlage eines negativen Testnachweises in Krankenhäusern und Pflegeheimen für Arbeitgeber:innen, Besucher:innen und Beschäftigte

c) Öffentliche Verkehrsmittel

  • In Bussen, Bahnen sowie Flugzeugen gelten 3G und Maskenpflicht

d) Corona-Tests

  • Die sogenannten "Bürger:innen-Tests" werden wieder kostenfrei

Zusätzlich gibt der Bund den Ländern eine gewisse Handlungskompetenz.

Fragen zu Maskenpflicht und Abstandsgeboten, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Auflagen für den Schulbetrieb können die Bundesländer selbständig diskutieren und entscheiden, um regional angepasst an die Lage vor Ort reagieren zu können.

Auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben mit der Bundeskanzlerin getagt und zusätzliche Beschlüsse gefasst.
Weitere Informationen zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin finden Sie hier

Abschließend kann ich jede und jeden nur noch einmal auffordern, sich impfen zu lassen.
Mit Ihrer Impfung schützen Sie sich und andere Mitmenschen! Das Risiko, schwer an Corona zu erkranken, wird damit verringert.

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