Corona-Pandemie und ihre politischen Folgen
Die dramatisch steigenden Infektionszahlen haben dazu gezwungen, hart gegenzusteuern. Doch es zeigt sich, dass befristete Maßnahmen mit Schlupflöchern leider nicht ausreichen. Viele sind von den Einschränkungen genervt. Aber wir müssen handeln, damit unser Gesundheitssystem — also Gesundheitsämter, Praxen, Labore und Kliniken — nicht überlastet werden. Sorge bereitet mir die hohe Belastung des Personals.
Die Priorität ist, Schulen und KiTas möglichst offen lassen oder möglichst schnell wieder zu öffnen. Wer ins Homeoffice kann, dem sei dies dringend angeraten. Damit Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nicht zu schaden kommen, sollen hier besondere Schutzmaßnahmen greifen. Deshalb wird hier auch mit hoher Priorität geimpft.
Die Beschränkungen fallen niemandem leicht, sie sind aber nötig, um noch härtere Einschnitte zu vermeiden, weil die Kliniken an ihre Grenzen stoßen. Mir ist bewusst, wie sehr die betroffenen Betriebe sowie die Künstlerinnen und Künstler und Soloselbständigen unter diesen Beschränkungen leiden. Deshalb haben wir im Landkreis ein eigenes Hilfsprogramm für die Betroffenen aufgelegt, mit dem schnell geholfen wird.
Für Studierende ist die Pandemie nicht nur ein Problem mit der Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen, sondern auch mit der Anerkennung von Scheinen und Semestern. Jobs, die viele brauchen, um über die Runden zu kommen, sind nur noch schwer zu bekommen, vom dringend nötigen Praktikum mal ganz abgesehen.
Bleiben Sie gesund!
Infektionsschutz ist Ländersache
Teil der F.D.P. behaupten immer wieder, dass es ein großer Fehler sei, dass über die von Bundesregierung und Ländern besprochenen Schutzmaßnahmen nicht vom Bundestag beschlossen werde. Dabei übersehen die Ellenbogen-Liberalen einen ganz wichtigen Punkt: Infektionsschutz ist im wesentlichen Ländersache. Es wäre also fatal, wenn sich der Bundestag in Ländersachen einmischen würde. Genau das ist der Grund, weshalb der Bundestag zwar debattiert, aber wesentliche Beschlüsse den Ländern überlässt, die je nach Situation angemessene Maßnahmen zu ergreifen haben.